geldm Rahmen der Rentenversicherung finden ganz erhebliche
> West-Ost-Transfers statt.
> Dafür können zwar die Renter nichts, aber die Frage bleibt, warum man
> das auf den Beitragszahler abladen muß.
Du solltest eher mal darüber nachdenken, wer die Vorteile aus den
gravierenden monetären West-Ost-Transfers zieht. Wie sagte hier mal
jemand so schön: Du wirfst mit Nebelkerzen
Während nach der deutschen EInigung (besser gesagt schon vorher, nach
dem Zusammenbruch der DDR-Wirtschaft und der (praktischen) Kopplung
der DDR-Markt an die D-Mark die DDR wie ein trockener Schwamm ebenso
die Waren-Überproduktion aufsaugte und so ein gravierender Teil der
Transfer-Gelder den Weg zurück in den Westen fand sorgten die Gesetze
unter der Regierung Kohl für eine praktische Benachteiligung der
(übrigen) DDR-Kleinunternehmen (schau dir mal die Subventionen damals
an, bevorteilt waren praktisch nur West-Unternehmen), einen
Zusammenbruch des kompletten Immobilienmarktes (nette Wirkung eines
Gesetzes, das praktisch das Parken von Geldern in Investitionsruinen
hier ermöglichte) sowie durch die Auftrags-Vergabeverordnungen der
öffentlichen Hand dazu, daß die wirtschaftlich stärkeren
West-Unternehmen praktisch immer die Aufträge der öffentlichen Hand
im Osten übernahmen.
Dazu kam die “Strukturkrise” des “Kapitalismus”, soll heißen, daß die
negativen Auswirkungen des Konzentrationsprozesses immer mehr
durchschlugen. Im Endeffekt hast du eine fast zerstörte ökonomische
Grundlage in den “neuen Bundesländern” mit einer Verkaufsfläche bei
Großvertriebsformen, die teilweise bei 90% liegt und so als schwarzes
Loch Geld aus der Region wieder abzieht, im Gegensatz aber keinerlei
Geldzufluß bringt (das macht der Staat) - eine Entwicklung, die auch
im Westen inzwischen merkbar sein sollte. Die Steuerpolitik des
Bundes folgte in den Jahren seit der Einheit (und vorher
wahrscheinlich auch) immer der Prämisse, Steuergeschenke auf Kosten
der Länder und damit der kleinökonomischen Strukturen zu machen,
Steuermehreinnahmen aber immer auf Bundesebene zu erzielen. Die
Entmachtung der Kommunen, die praktische Zerstörung der
Kleinökonomien im Konzentrationsprozess und die Zerstörung des
Mittelstandes wirken da Hand in Hand. Die Wirkung der Fördermittel
bzw. der West-Ost-Transferleistungen ist nahe Null, da die Gelder im
üblichen Zentralisierungsstrudel wieder abfließen. Einfach gesagt:
Die sogenannten Ost-Subventionen sind im Endeffekt nur indirekte
Subventionen für dieselben Unternehmen, die auch die nicht
ostspezifischen Subventionen abfassen.
> Weiteres Problem: Die DDR hatte kein Beamtenversorgungssystem und
> keine sich privat absichernden Unternehmer.
Letzteres ist unrichtig. Woher kommt das Märchen?
> Wenn man die jetzt
> plötzlich nach 1990 dort einführt, ist die Basis der
> Rentenberechtigten (faktisch alle Alten) erheblich größer als die
> derjenigen, die dafür zahlen (Beamte nicht, Unternehmer nicht etc.).
Du weißt schon, daß die meisten ehemaligen Ost-Unternehmer nur
Mindestrente beziehen und danach zum Sozialamt gehen - obwohl sie
vergleichsweise viel in das Ost-Rentensystem einzahlten? Und daß
Beamte nicht direkt einzahlen - das scheint eine Eigenschaft jeder
post-preußischen Staatsform zu sein (wäre ja auch praktisch nur das
Schieben von Geld von einer in die andere Tasche).
> D.h. der “unüberlegte” Systemwechsel produziert Anpassungskosten, die
> auf die verbliebenen Rentenbeitragszahler umgelegt werden - die aber
> eigentlich damit nichts zu tun haben und noch weniger dafür können.
> Wenn die Politik sowas will, müßte sie das eigentlich aus
> Steuergeldern finanzieren.
Besser wäre gar keine Gelder in den Osten pumpen und dafür die
dortigen Kleinökonomien selbstständig entwickeln lassen. Statt dessen
wurde hier als Allererstes eine Staatsbürokratie installiert, gegen
die der Osten noch lächerlich primitiv war. Die
Auftragsverteilungs-Systeme (Ausschreibungen) der öffentlichen Hand
sind für die spezielle Ost-Situation ungeeignet (und nebenbei nicht
nur für die Ost-Situation, sie fordern im Ganzen zum
Ausschreibungs-Betrug auf), das Bankenwesen boykottierte nebenbei
praktisch die kompletten KfW-Kredite. Jetzt sollen noch die letzten
Präsenzbanken (Sparkassen) niedergemacht werden - auf daß die
Kommunen das letzte eigene Marktregularium verlieren.
Der Systemwechsel war unüberlegt - unbestritten. Allerdings ist die
Betrachtung der “Ost-Transferleistungen” kurzsichtig, die jetzige
Situation, daß die Ost-Regionen am Subventionstropf hängen, eher
Folge des Versagens der Kohl-Regierung und auch der
Schröder-Regierung - denn von der versprochenen Stärkung des
Mittelstandes (und nur der kann lokal wirksame ökonomische Strukturen
aufbauen) ist nichts übrig geblieben. Mithin müssen die
Subventionsgelder auch wieder bei den üblichen Verdächtigen
versickern. Im Gegenteil, Rot-Grün riskiert auch noch den Verlust des
dualen Ausbildungssystems durch Zerstörung des Handwerks-Vorbehaltes.
Und entgegen setzt man dann Strafen - Gelder, die dann im Strudel der
Staatsschulden verschwinden (so wie die Strafen für die
Nichterfüllung der Schwerbeschädigten-Quote).
> Nach meiner Erinnerung hat selbst Rürup gemeint, daß ohne die
> Folgeprobleme der Wiedervereinigung der Renten-Beitragssatz ca. 3
> Prozentpunkte niedriger sein könnte.
Mag sein. Aber die gesamte Wiedervereinigung war fehlgeplant - zu
schnell, zu falsch, in zu schlechter Situation (ohne den Konsum-Schub
durch die Ossis wäre die Stukturkrise wohl noch ein paar Jahre eher
eingetreten). Allein die Gewinne, die in den Jahren der
Wiedervereinigung privatwirtschaftlich eingenommen wurden hätten, bei
entsprechender Besteuerung/Verteilung/Steuerung, wesentlich wirksamer
gearbeitet als alle bis heute geleisteten Transferleistungen. Warum
zum Beispiel kein lokaler Vergabevorbehalt bei öffentlicher
Ausschreibung (schon damals mußte ab Auftragswert 50000DM
_europaweit_ ausgeschrieben werden)? Damit hätte die ausgeschüttete
Mark bereits ein zweites Mal in der Region gearbeitet, statt
irgendwohin abzufließen - Arbeitsplätze, wirtschaftliche Stärkung und
damit im Endeffekt Abkopplung vom Subventionstropf hätten die Folge
sein können (und das betrifft nicht nur Ost-Regionen, sondern auch
schwache Regionen im Westen - Saarland et cetera). Der Rententopf
trocknete ebenso wie andere Quellen deshalb so extrem aus, weil die
Subventionspolitik völlig am Ziel vorbeiging - und manchmal denke
ich, daß das auch gewollt war, keiner der Lobbyisten war interessiert
an einer wirtschaftlich starken Ex-DDR, man sah nur den neuen
Absatzmarkt.
Abschließend: Die Vereinigung ist heute, 15 Jahre später, eigentlich
nur noch eine vorgeschobene Begründung für die wirtschaftlichen
Probleme. Die Fehler, die damals gemacht wurden, muß man der
damaligen Regierung anlasten - ebenso wie der heutigen, die dieselben
Fehler noch weiter verstärkt. Zentralisierung unter dem Deckmantel
der Globalisierung, Zerstörung der kleinökonomischen Strukturen und
Entmachtung der wirtschaftspolitischen Regulierungsmöglichkeiten -
das sind die heutigen Probleme. Im Osten sieht man nur 5 bis 10 Jahre
in die Zukunft…
CU