Das Geld des Staats - Teile und Herrsche - Juli 29, 2008 -

geldst eigentlich mal ein Artikel bei Telepolis, der auch mal
thematisiert, dass das Geld des Staats auch nicht vom Himmel fällt?
Dass Zinszahlungen einen immer größeren Anteil an den öffentlichen
Haushalten haben? Ebenso die Ausgaben für soziales? Wo sind die
Artikel, die mal thematisieren, dass die unglaubliche Verschuldung,
die den heutigen jungen Menschen durch den Staat auferlegt wird, die
wohl größte “soziale Ungerechtigkeit” darstellt, die es gibt? Dass
das Geld für Bildung, Forschung, Infrastruktur etc., also
Investitionen für die Zukunft, dadurch immer weniger wird.
Ein Staat kann langfristig nur das ausgeben, was er auch einnimmt.
Die Möglichkeit der künstlichen Inflation oder einer Abwertung der
Währung haben wir nicht mehr und das ist eigentlich auch gut so.
Damit er etwas einnimmt, muss es Anreize geben, dass die Menschen
etwas schaffen, also ein Sozialprodukt erwirtschaften. Nur dann kann
überhaupt etwas verteilt werden. Daher kann man die Abgabenbelastung
auch nicht bis ins Unendliche steigern, weil irgendwann die Freizeit
mehr wert ist als eine Einkommensverbesserung. Und wenn dieser Punkt
erstmal erreicht ist und Deutschland steht wohl kurz davor, dann geht
die Abwärtsspirale erst richtig los. Der Letzte macht das Licht aus.
Dass die Steuerpolitik eine Riesenbaustelle ist, ist klar. Jegliche
Versuche, das mal zu entzerren, werden zerredet. Einfach traurig und
frustrierend.
Die Politik war bisher so, dass verteilt wurde und man gehofft hat,
das “wird sich schon irgendwie, irgendwann hinschütteln” - nach mir
die Sintflut. Wenn die negativen Folgen eintreffen, sitz ich eh nicht
mehr auf dem Posten. Soll sich doch mein Nachfolger damit
rumschlagen.
Ich verstehe die Aussage dieses Artikels und vieler anderer seiner
Art nicht ganz. Es wird kritisiert aber nie wird auch nur der Hauch
eines Vorschlags oder eines Wegs unterbreitet wie denn der Staat
stattdessen handeln solle. Eigentlich enthalten diese Artikel die
subtile Botschaft “Weiter so wie früher, mehr Geld ausgeben, mehr
Schulden machen.” Diese Politik hat uns dahin gebracht, wo wir jetzt
sind.